Marktanteile bei Alleinvertriebshändlern und Auswirkungen auf das Kartellrecht.

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Superare la soglia del 30% di quota di mercato fissata dall’art. 3 del regolamento (UE) 2022/720 fa uscire i contratti di distribuzione dalla “zona di sicurezza” dell’esenzione per categoria, ma non crea alcuna presunzione di illegalità: l’accordo va valutato caso per caso, a partire dall’individuazione del mercato rilevante su cui calcolare le quote di fornitore e acquirente.

La valutazione individuale segue i criteri degli Orientamenti della Commissione: la distinzione tra restrizioni per oggetto e per effetto, il peso delle clausole che incidono sulla concorrenza tra marchi (monomarchismo, fornitura esclusiva) rispetto a quelle che toccano solo la concorrenza all’interno del marchio, la posizione di mercato delle parti e dei concorrenti, le barriere all’ingresso. Resta aperta la domanda su quando, in concreto, un mercato sia “sufficientemente concorrenziale” da rendere esentabili clausole stipulate da parti con quote rilevanti.

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1. Inquadramento

Auf dem europäischen Markt gilt bekanntlich das Prinzip des freien Marktes.

L'art. 101 del Trattato sul Funzionamento dell’UE ritiene essere incompatibili con il mercato interno e vietati tutti gli accordi tra imprese che possano pregiudicare il commercio tra Stati membri e che abbiano per oggetto o per effetto quello di impedire, restringere o falsare il gioco della concorrenza all’interno del mercato interno.

Il terzo comma dell’art. 101 prevede comunque un’esenzione a suddetto principio: restano validi gli accordi che, seppure restringano la concorrenza, contribuiscano a migliorare la produzione/distribuzione dei prodotti, ovvero il progresso tecnico o economico, a condizione che venga riservata per gli utilizzatori una congrua parte dell’utile che ne deriva.

Um diese Grundsätze zu vermindern und den Marktteilnehmern mehr Klarheit zu verschaffen, damit der freie Markt die Strukturierung des Handels durch den Abschluss von Vereinbarungen zwischen privaten Parteien nicht de facto blockiert, hat die Kommission im Laufe der Jahre die sogenannten Verordnungen über vertikale Vereinbarungen erlassen, zuletzt die Regelung des vertikalen Verkaufs die im Juni 2022 in Kraft getreten ist, zielt darauf ab, Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Ebenen der Vertriebskette tätig sind (was den Vertriebsvertrag vollständig einschließt), innerhalb bestimmter Grenzen von einem allgemeinen Wettbewerbsverbot auszunehmen.

Al fine di chiarire la portata e i contenuti del regolamento di esenzione, la Commissione ha pubblicato, in concomitanza con l’entrata in vigore del Reg. 720/2022 le “Linee direttrici sulle restrizioni verticali” c.d. “Ausrichtungen". Obwohl es sich hierbei um einen äußerst maßgeblichen Text handelt, der eine Schlüsselrolle bei der Auslegung der europäischen Rechtsvorschriften spielt, ist er für die Entscheidungsgremien nicht bindend. [1]

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2. Der Schwellenwert von 30% und die Sicherheitszone der Verordnung

Il regolamento mantiene all’art. 3 l’esenzione per tutti gli accordi in cui sowohl der Anbieter als auch der Abnehmer nicht mehr als 30% der Anteile auf dem relevanten Markt halten; del che godono di una Vermutung der Rechtmäßigkeit alle vertikalen Vereinbarungen zwischen Parteien, die die oben genannten Schwellenwerte nicht überschreiten, sofern die Verträge keine nach der Verordnung verbotenen Kernbeschränkungen enthalten (die sogenannten Kernbeschränkungen di cui all’art. 4 del regolamento, che sono essenzialmente, in un sistema distributivo esclusivo, il divieto di imporre il prezzo di rivendita al distributore, divieto di effettuare vendite passive al di fuori del territorio e dei clienti esclusivi, ein absolutes Verbot der Nutzung des Internets).

Es ist sehr wichtig zu betonen, dass die Überschreitung des Schwellenwerts von 30% nicht zu einer Vermutung der Rechtswidrigkeit führt.

Der in Artikel 3 der Verordnung festgelegte Schwellenwert zielt darauf ab, einen "Sicherheitszone"und unterscheiden zwischen Vereinbarungen, für die eine Vermutung der Rechtmäßigkeit gilt, und solchen, die eine Einzelfallprüfung erfordern. Die Tatsache, dass eine vertikale Vereinbarung nicht unter den "sicheren Hafen" fällt, bedeutet daher nicht, dass sie mit dem Binnenmarkt unvereinbar und daher verboten ist.[2]

Con l’introduzione della “zona di sicurezza” la Commissione ha voluto evitare che accordi potenzialmente più pericolosi (a causa del maggiore potere di mercato delle imprese interessate) potessero automaticamente beneficiare dell’esenzione, sfuggendo ad un controllo sui loro concreti effetti sul mercato. È quindi fondamentale accertare se i singoli accordi superino suddetta quota di mercato, valutazione tutt’altro che agevole, considerando la difficoltà di individuare il mercato rilevante (di prodotto e geografico) su cui calcolare la suddetta quota di mercato e quelli che sono gli effettivi impatti su tale mercato dell’accordo stesso.

Um zu verstehen, wie die relevanter MarktIch beziehe mich auf das, was bereits in der vorangegangenen Ausgabe geschrieben wurde. Artikel. Um diese Analyse operationell und organisch zu gestalten, ist der relevante Markt ein Markt, in dem:

• "tutti i prodotti e/o servizi sono considerati intercambiabili o sostituibili dal consumatore, in ragione delle caratteristiche dei prodotti, dei loro prezzi e dell’uso al quale sono destinati";
• "die beteiligten Unternehmen liefern oder beziehen Waren oder Dienstleistungen, [wenn] die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und [wenn] es sich von benachbarten geografischen Gebieten unterscheiden lässt, weil die Wettbewerbsbedingungen in diesen Gebieten spürbar unterschiedlich sind."[3]

Der Referenzmarkt, auf dem der Marktanteil zu berechnen ist, muss also nicht unbedingt mit einem einzigen Gebiet übereinstimmen, sondern kann höher oder niedriger liegen; zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob Unternehmen in anderen Gebieten als dem, in dem der Händler seine Verkäufe tätigt, tatsächlich eine alternative Bezugsquelle darstellen.

Was die Berechnungsmethode der Marktanteile (des Anbieters und des Käufers) sind gemäß Artikel 8 der Verordnung auf der Grundlage der Daten über den Wert der Verkäufe und Käufe des Vorjahres oder, falls diese nicht vorliegen, auf der Grundlage zuverlässiger Schätzungen zu ermitteln.

Überschreitet ein Marktanteil zunächst nicht die 30%-Schwelle, dann aber doch, so gilt die Freistellung für einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren, beginnend mit dem Jahr, in dem die 30%-Schwelle erstmals überschritten wurde.[4]

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3. Beschränkungen nach Gegenstand und Wirkung

Come si è anticipato all’inizio dell’articolo, l’art. 101 del Trattato qualifica come incompatibili con il mercato interno tutti gli accordi tra imprese che abbiano “per oggetto” o “per effetto” di impedire, restringere o falsare il gioco della concorrenza all’interno del mercato interno.

Es besteht also ein klarer Unterschied zwischen den Begriffen "bezweckte Beschränkung" und "bewirkte Beschränkung", für die jeweils eine andere Beweisregelung gilt.[5]

Es gibt in der Tat Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die ihrem Wesen nach als schädlich für das reibungslose Funktionieren des Wettbewerbs angesehen werden können,[6] so sehr, dass sie bei der Präsentation vonEinschränkungen nach Objekten", müssen negative Auswirkungen auf den Wettbewerb weder behauptet noch bewiesen werden, um sie als rechtswidrig zu qualifizieren, da sie zu Produktionseinschränkungen und Preiserhöhungen zum Nachteil vor allem der Verbraucher führen.[7]

Le c.d. “restrizioni della concorrenza per oggetto” hanno carattere eccezionale, del che devono essere interpretate restrittivamente e quindi applicate ad un numero assai ristretto, riservato appunto a quegli accordi che presentano un grado di dannosità per la concorrenza tale da ritenere superfluo l’esame dei loro effetti sul mercato interno.[8]

Für Fälle im Zusammenhang mit "Einschränkungen aufgrund vonDa es sich um eine Vereinbarung handelt, muss jeder Einzelfall unter Berücksichtigung der Art und Menge der von der Vereinbarung erfassten Produkte, der Stellung und Bedeutung der Parteien auf dem Markt für die betreffenden Produkte, des eigenständigen Charakters der Vereinbarung oder aber ihrer Stellung in einem Komplex von Vereinbarungen geprüft werden.[9]

Lesen Sie auch: Künftige Preise und Endkunden: die kartellrechtliche Grenze im dualen Vertrieb

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4. Contratti di distribuzione: valutazione delle singole clausole

Um zu prüfen, ob der Vorteil der Freistellung entzogen werden kann, muss ermittelt werden, welche marktverschließenden und wettbewerbswidrigen Auswirkungen einzelne Vereinbarungen auf die Verbraucher haben können, die zu höheren Preisen, einer eingeschränkten Auswahl an Waren, einer geringeren Qualität der Waren und einem Rückgang der Innovation oder der Dienstleistungen auf der Ebene des Lieferanten führen.[10] Die negativen Auswirkungen vertikaler Beschränkungen auf den Markt, die durch das EU-Wettbewerbsrecht verhindert werden sollen, sind[11]

• eine wettbewerbswidrige Marktverschließung gegenüber anderen Anbietern oder Abnehmern durch die Errichtung von Marktzutritts- oder Expansionsschranken;
• die Schwächung des Wettbewerbs zwischen dem Anbieter und seinen Konkurrenten (sogenannter Wettbewerb markenübergreifend);
• indebolimento della concorrenza tra l’acquirente e i suoi concorrenti (c.d. concorrenza markenintern).

Aus einer sehr kurzen Analyse lässt sich ableiten, dass Vereinbarungen Vertragsklauseln enthalten können, die entweder zu einer Verringerung des markeninternen Wettbewerbs (d. h. des Wettbewerbs zwischen Händlern von Waren oder Dienstleistungen desselben Anbieters) oder des markenübergreifenden Wettbewerbs (d. h. des Wettbewerbs zwischen Händlern von Waren oder Dienstleistungen verschiedener Anbieter) führen.

Grundsätzlich ist die Kommission der Ansicht, dass es mehr "gefährlich"Vereinbarungen, die den markeninternen Wettbewerb beeinträchtigen, im Gegensatz zu Vereinbarungen, die den markeninternen Wettbewerb beeinträchtigen: Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass eine Verringerung des markeninternen Wettbewerbs (d. h. markenintern) kann an sich schon zu negativen Auswirkungen für die Verbraucher führen, wenn der Wettbewerb zwischen den Marken (d. h. markenübergreifend) ist stark.[12]

Dies muss bei der Beurteilung der einzelnen Klauseln, die normalerweise in einem Vertriebsvertrag enthalten sind und sich auf den Wettbewerb auswirken, unbedingt berücksichtigt werden. Die wichtigsten dieser Klauseln können im Folgenden aufgeführt werden:

• Monomarchismus;
• exklusive Versorgung;
• die ausschließliche Zuweisung von Kunden;
• divieto di vendita online.

Monarchismus

Monarchismus (dies ist eine Übersetzung des Begriffs "einheitliches Branding"), ist eine Kategorie, in die zahlreiche Klauseln fallen, die den freien Wettbewerb beeinträchtigen, darunter:

• l’approvvigionamento esclusivo (con cui si obbliga l’acquirente ad acquistare unicamente prodotti contrattuali presso il fornitore);
• Wettbewerbsverbot während der Dauer der Geschäftsbeziehung (der Käufer verpflichtet sich, keine Produkte weiterzuverkaufen, die mit den Vertragsprodukten konkurrieren);
• Auferlegung von Mindestabnahmemengen.

In der Praxis handelt es sich um eine Kategorie, in der Vereinbarungen zusammengefasst werden, deren Hauptmerkmal darin besteht, den Abnehmer dazu zu veranlassen, Bestellungen für eine bestimmte Art von Produkten bei einem einzigen Anbieter zu konzentrieren.[13]

Von den vorgenannten Klauseln hat nur die Klausel über das faktische Wettbewerbsverbot Auswirkungen auf den Wettbewerb markenübergreifend che, se combinata con l’approvvigionamento esclusivo, potrà avere un impatto ancora maggiore, sia su mercato markenübergreifenddass darauf markenintern. In tale ipotesi, il distributore sarà appunto un distributore monomarca, che si obbliga ad acquistare i prodotti unicamente dal fornitore, impattando così sulla concorrenza sia all’interno del mercato contrattuale, che su quello concorrente.

4.2. Exklusive Versorgung

Alleinbelieferung bezieht sich auf Beschränkungen, die den Lieferanten verpflichten oder veranlassen, das Vertragsprodukt nur oder hauptsächlich an einen einzigen Käufer zu verkaufen.

Sie ist somit das Spiegelbild der Alleinbelieferungsklausel, da sich der Lieferant/Händler bei der Ersteren verpflichtet, (auf einem bestimmten Markt) nur einen einzigen Abnehmer zu beliefern, während sich bei der Letzteren der Händler verpflichtet, sich nur vom Lieferanten beliefern zu lassen, ohne dass diesem notwendigerweise Ausschließlichkeit auf dem Markt, auf dem er tätig ist, gewährt wird.

Sehr oft (aber nicht immer) gehen die beiden Klauseln Hand in Hand, so dass eine Alleinvertriebsbeziehung mit einer Alleinbelieferungsbeziehung gekoppelt ist.

Insbesondere auf Märkten, auf denen der Vertrieb einer Marke auf ausschließlicher Basis an einen oder mehrere Händler vergeben wird, kommt es zu einer Verringerung des markeninternen Wettbewerbs, was sich nicht unbedingt negativ auf den Wettbewerb zwischen Händlern im Allgemeinen auswirkt.[14]

Wenn ein Anbieter ein sehr großes Gebiet (z. B. das eines ganzen Bundesstaates) an einen Käufer/Vertriebshändler vergibt, ohne den Verkauf auf dem nachgelagerten Markt einzuschränken, sind wettbewerbswidrige Auswirkungen unwahrscheinlich. Gegebenenfalls kann derselbe können durch Vorteile ausgeglichen werden (ex-Artikel 101 Absatz 3) in Bezug auf Logistik und Werbung, da der Käufer besonders geneigt ist, in die lizenzierte Marke zu investieren.[15]

4.3. Ausschließliche Zuweisung von Kunden

Mit dieser Klausel wird der ausschließliche Verkauf der Vertragsprodukte an einen einzigen Käufer/Vertriebshändler zum Zwecke des Weiterverkaufs an eine bestimmte Kategorie oder Gruppe von Kunden anerkannt. Ebenso ist es dem Vertriebshändler häufig untersagt, aktiv an andere exklusiv anerkannte Abnehmer zu verkaufen.

Diese Klausel gehört ebenfalls zu den Klauseln, die sich markenintern auswirken, sofern sie nicht in Kombination mit anderen Klauseln enthalten ist, die den Wettbewerb zwischen konkurrierenden Marken tatsächlich beeinträchtigen.

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5. Relevante Faktoren für die Bewertung von Vereinbarungen, die den Schwellenwert überschreiten

Im Falle einer Vertriebsbeziehung, bei der die Parteien die so genannte "Safe-Harbour-Schwelle" von 30% überschreiten, muss die Frage, ob solche Klauseln in den Genuss der Freistellung kommen können, von Fall zu Fall gründlich geprüft werden, wobei verschiedene Elemente sowie die Auswirkungen solcher Vereinbarungen auf den Wettbewerb zu berücksichtigen sind, wobei davon auszugehen ist, dass die Kombination der einzelnen Klauseln untereinander größere Auswirkungen auf den Wettbewerb hat.

Die folgenden Faktoren sind besonders wichtig, um festzustellen, ob eine vertikale Vereinbarung eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung darstellt:[16]

• die Art des Abkommens;
• die Marktstellung der beteiligten Unternehmen;
• die Marktstellung der (vor- und nachgelagerten) Wettbewerber;
• die Marktstellung der Käufer der Vertragswaren oder -dienstleistungen;
• Zugangshindernisse;
• auf der Ebene der betreffenden Produktions- oder Vertriebskette;
• die Beschaffenheit des Produkts;
• Marktdynamik.

Es liegt auf der Hand, dass je größer die Marktanteil der Auftragnehmer (Anbieter und Nachfrager) auf den relevanten (vor- und nachgelagerten) Märkten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie über eine große Marktmacht verfügen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Marktanteil Kosten- oder andere Wettbewerbsvorteile gegenüber den Konkurrenten widerspiegelt.[17]

Wichtig ist auch die Marktstellung der Wettbewerber. Nuovamente, quanto più forte è la posizione competitiva dei concorrenti e maggiore è il loro numero, tanto minore è il rischio di precludere il mercato ai concorrenti o indebolire la concorrenza.[18]

Se, ad esempio, l’accordo include clausole di monomarchismo e/o di fornitura esclusiva, ma i concorrenti sono sufficientemente numerosi e forti, la Commissione ritiene comunque improbabile la sussistenza di effetti anticoncorrenziali significativi: è inverosimile che i concorrenti vengano esclusi se essi detengono posizioni di mercato analoghe e possono offrire prodotti simili di qualità equivalente. Eventualmente si potrebbe verificare la preclusione del mercato nei confronti dei nuovi operatori potenziali se più fornitori importanti concludono parimenti accordi di monomarchismo con un numero significativo di acquirenti nel mercato rilevante.[19]

Was die ZugangsbeschränkungenAuf der Ebene der Anbieter entsprechen sie der Fähigkeit der bereits auf dem Markt etablierten Unternehmen, ihren Preis über den Wettbewerbspreis anzuheben, ohne dass neue Wettbewerber auf den Markt drängen.

Sicher ist, dass es für konkurrierende Anbieter relativ einfach ist, ein eigenes integriertes Vertriebsnetz aufzubauen oder alternative Vertriebshändler für ihr Produkt zu finden, so dass es auch hier kaum zu einem wirklichen Problem der Marktabschottung durch eine Markenzwangsklausel kommen dürfte,[20] d.h. Klauseln, die sich auch auf den Wettbewerb auswirken markenübergreifend. Auch bei Alleinbelieferungsvereinbarungen dürfte das Vorhandensein von Marktzutrittsschranken auf der Ebene der Lieferanten keine Probleme bereiten, sofern konkurrierenden Abnehmern vertraglich zugestanden wird, dass sie sich bei alternativen Quellen eindecken können, und dies auch leicht realisierbar ist.[21]

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6. Abschließende Bemerkungen

In der Praxis gibt es keine mathematische Formel, mit der sich von vornherein feststellen ließe, ob eine Vertriebsvereinbarung, die die 30%-Quote überschreitet, tatsächlich unter die Gruppenfreistellung fällt, da dies von zahlreichen Faktoren abhängt, u. a. von der Art und dem Inhalt der darin enthaltenen wettbewerbsbeschränkenden Vertragsklauseln und den Auswirkungen dieser Klauseln auf den Referenzmarkt, der mehr oder weniger wettbewerbsfähig sein kann.

Um zu verstehen, ob eine Vertriebsvereinbarung, die den Marktschwellenwert von 30% überschreitet, dennoch in den Genuss der Freistellung kommen kann, muss der Einzelfall analysiert werden, wobei auch die von der Kommission zur Verfügung gestellten und oben kurz erwähnten und zusammengefassten Instrumente verwendet werden sollten. Vereinfachend (aber keineswegs trivialisierend) sind die wichtigsten Elemente, die die Auftragnehmer dazu veranlassen sollten, den Schwellenwert anzuheben:

• Marktanteile, die sie halten;[22]
• die Bewertung der einzelnen in der Vereinbarung enthaltenen Klauseln, ihrer Kombination und ihrer Auswirkungen auf den Markt, unter Berücksichtigung derjenigen, die sich auf den Wettbewerb auswirken markenübergreifend risikoreicher sind als solche, die den Wettbewerb betreffen markenintern;
• die tatsächliche Wettbewerbssituation auf dem Markt und die Position der wichtigsten Spieler.

Per concludere, si può ragionevolmente affermare che i contratti di distribuzione che non contengono le restrizioni fondamentali di cui all’art. 4 del regolamento, né tantomeno quelle di cui all’art. 5, possano essere esentati, nonostante siano stipulati tra parti con una quota di mercato ziemlich relevant, wenn der Markt hinreichend wettbewerbsfähig zu sein scheint.

Se si analizzano, infatti, clausole che hanno un impatto sulla concorrenza tra marchi (quindi obbligo di acquisto esclusivo e patto di non concorrenza), seppure queste clausole impediscono l’accesso al mercato ai concorrenti (al concessionario è vietato infatti rifornirsi e rivendere prodotti differenti da quelli contrattuali), in linea di principio le stesse potranno avere un impatto negativo sulla concorrenza se si dimostra che all’interno del mercato rilevante di riferimento non vi siano sufficienti soggetti che possano svolgere servizi analoghi (e quindi altri concessionari in grado di rivendere i prodotti concorrenti).

Andererseits beeinträchtigt die Verkaufsexklusivität im Wesentlichen den Wettbewerb markeninternwenn auf dem relevanten Markt ein ausreichender Wettbewerb vorhanden ist markenübergreifendDie Klausel dürfte aus den oben genannten Gründen keine besonderen kartellrechtlichen Probleme aufwerfen.

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7. Ammende e azioni ordinarie

Eventuali difformità alla normativa antitrust non solo potranno essere accertate da parte della Commissione e dell’Autorità nazionale competente in materia – su istanza propria o su segnalazione di soggetti terzi – ma potranno essere sottoposte ai giudici ordinari su iniziativa dell’altro contraente o di soggetti terzi che lamentano che insinuate condotte anticoncorrenziali comportano una lesione dei loro interessi.

Con riferimento alle ammende, la soglia prevista dalla Commissione è particolarmente elevata, ed è pari sino al 10% del fatturato annuale totale realizzato nel corso dell’esercizio sociale precedente dall’impresa sanzionata. Questo perché l’ammenda deve avere un “effetto sufficientemente dissuasivo, allo scopo non solo di sanzionare le imprese in causa (effetto dissuasivo specifico), ma anche di dissuadere altre imprese dall’assumere o dal continuare comportamenti contrari agli articoli 101 e 102".[23]

Parimenti, la normativa interna[24] erkennt die Befugnis der Behörde an, Geldbußen zu verhängen, wenn das rechtswidrige Verhalten durch Schwere gekennzeichnet ist, die nicht ".Es handelt sich nicht um eine zivilrechtliche Vermögensmaßnahme (...), sondern um eine verwaltungsrechtliche Sanktion mit Strafcharakter (ähnlich wie eine strafrechtliche Sanktion)."[25]

Quanto alle azioni ordinarie sono quelle tipiche, ossia di accertamento di una violazione, di nullità del rapporto contrattuale, quelle volte ad ottenere il risarcimento del danno, così come ad ottenere una misura cautelare. In tal caso, non sono previste soglie massime, ma la quantificazione del danno dovrà essere di volta in volta calcolata e valutata sulla base dei principi generali risarcitori previsti dalla normativa applicabile alla singola fattispecie.

Domande frequenti

Un contratto di distribuzione tra parti con quota di mercato superiore al 30% è vietato?

No. Il superamento della soglia del 30% fissata dall’art. 3 del regolamento (UE) 2022/720 fa perdere la presunzione di legalità della “zona di sicurezza”, ma non crea una presunzione di illegalità: l’accordo richiede una valutazione individuale dei suoi effetti sul mercato rilevante.

Quali clausole dei contratti di distribuzione sono più rischiose oltre la soglia del 30%?

Quelle che incidono sulla concorrenza tra marchi, come l’obbligo di non concorrenza e l’approvvigionamento esclusivo (monomarchismo), soprattutto se combinate tra loro e in mercati con pochi concorrenti e barriere all’ingresso. L’esclusiva di vendita e l’attribuzione esclusiva di clientela incidono di regola solo sulla concorrenza all’interno del marchio e pongono meno problemi se la concorrenza tra marchi è forte.

Come si calcola la quota di mercato ai fini del regolamento (UE) 2022/720?

Secondo l’art. 8 del regolamento, sulla base dei dati dell’esercizio precedente relativi al valore delle vendite e degli acquisti o, in mancanza, di stime affidabili. Se la quota supera il 30% solo dopo la stipula, l’esenzione continua ad applicarsi per due esercizi consecutivi.

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Note

[1] Bortolotti, Vertriebsverträge, Wolters Kluwer, 2022, S. 775.

[2] Punkt 48, Leitlinien.

[3] Comunicazione della Commissione sulla definizione del mercato rilevante ai fini dell’applicazione del diritto comunitario in materia di concorrenza, GU C 372 del 1997.

[4] Art. 8, lett. d), del regolamento 2022/720.

[5] Sentenza del 30 gennaio 2020, Generics (UK) e a., C-307/18, EU:C:2020:52, punto 63.

[6] Urteil vom 2. April 2020, Budapest Bank u. a., C-228/18, EU:C:2020:265, Rn. 35 und die dort zitierte Rechtsprechung.

[7] In diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a., C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 64.

[8] In diesem Sinne Budapest Bank u. a., C-228/18, 2. April 2020, EU:C:2020:265, Rn. 54 und die dort zitierte Rechtsprechung.

[9] In tal senso, sentenza del 18 novembre 2021, Visma Enterprise, C-306/20, EU:C:2021:935, punto 75.

[10] Punkt 19, Leitlinien.

[11] Punkt 18, Leitlinien.

[12] Punkt 21, Leitlinien.

[13] Punkt 298, Leitlinien.

[14] Punkt 21, Leitlinien.

[15] Punkt 135, Leitlinien.

[16] Punkt 278, Leitlinien.

[17] Punkt 282, Leitlinien.

[18] Punkt 283, Leitlinien.

[19] Ziffer 303 und 328, Leitlinien.

[20] Punkt 305, Leitlinien.

[21] Punkt 326, Leitlinien.

[22] Ich weise darauf hin, dass dies, wenn es sehr hoch ist und es sich um einen Markt handelt, der nicht besonders wettbewerbsintensiv ist, sogar eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Artikel 102 darstellen könnte, was ich mir vorbehalte, auf Wunsch näher zu untersuchen.

[23] Orientamenti per il calcolo delle ammende inflitte in applicazione dell’articolo 23, paragrafo 2, lettera a), del regolamento (CE) n. 1/2003.

[24] Art. 15 Gesetz 287/1990.

[25] Staatsrat, Urteil Nr. 1671 von 2001.