Ausschließlichkeitsklauseln und vertikale Wirtschaftsvereinbarungen im europäischen Kontext: elektronischer Handel und territoriale Ausschließlichkeit

Territoriale Ausschließlichkeitsklauseln, die eine vertragliche Beschränkung des freien Wettbewerbs darstellen, unterliegen neben dem italienischen Recht auch den strengen europäischen Vorschriften zu diesem Thema. Insbesondere Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) enthält ein allgemeines Verbot aller Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen von Unternehmen, "die geeignet sind...

Beendigung des Händlervertrags und Bestandsverwaltung: Rechte und Pflichten der Parteien

Verkaufshändlerverträge enthalten häufig eine Vereinbarung darüber, wie mit dem Warenbestand, den der Händler während der Vertragslaufzeit erworben hat, zu verfahren ist; diese Regelung kann in Form einer Option für den Franchisegeber erfolgen, die Waren zu einem bestimmten Preis zurückzukaufen, oder der ehemalige Händler kann diese Waren vertreiben. In anderen Fällen haben die Parteien...

Die Rechtsnatur von Online-Plattformen: die Fälle Uber und Airbnb

Mit den Urteilen in den Rechtssachen Airbnb und Uber hat der Europäische Gerichtshof über die rechtliche Einstufung von zwei sehr wichtigen Online-Plattformen entschieden. In diesem Artikel wollen wir verstehen, inwieweit eine Online-Plattform als "Informationsgesellschaft" qualifiziert werden kann und wann nicht. Eines der Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes ist die Freizügigkeit...

Online-Verkauf im Ausland: geltendes Recht, Geoblocking und Kartellrecht.

Ziel dieses Artikels ist es, dem Leser Anregungen für die Strukturierung einer auf ausländische Märkte ausgerichteten Online-Verkaufsstrategie zu geben, wobei die EU-Vorschriften zum Geoblocking, die Vorschriften der Länder, in die man exportieren möchte, und nicht zuletzt das Kartellrecht berücksichtigt werden. 1. Geoblocking: Was ist das und wann gilt es? Zunächst einmal muss man die Analyse der jüngsten...